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Räumung eines Hilfsprojekts – Machtmissbrauch in Aghanistan

Afghanische Regierungsbehörde schließt Frauen- und Waisenhaus in Kabul, beschlagnahmt die Einrichtung und transportiert die Bewohner ab.

Zum Thema:

Unsere Bitte um Unterstützung durch die Bundesregierung
Dieser Brief ging an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeite u. Entwicklung (BMZ), an das Verteidigungsministerium und an das Außenministerium.
Die Antwort vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeite u. Entwicklung
Die Antwort vom Auswärtigen Amt
Die Antwort vom Verteidigungsministerium
Unsere Antwort auf das Schreiben vom BMZ
Unsere Antwort auf das Schreiben vom Verteidigungsministerium
Pressemitteilung (PDF): Frauen- und Waisenhaus in Kabul fällt staatlicher Korruption zum Opfer
Schreiben (PDF) vom Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, an Dirk Niebel (Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dieser Text ging auch an Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg)

 

Seit 2003 betreibt KUFA e.V. (Komitee zur Unterstützung der Flüchtlinge in Afghanistan und zum Wiederaufbau des zerstörten Landes) in Kabul ein Frauen- und Waisenhaus, in dem Waisenkinder und alleinstehende Frauen mit minderjährigen Kindern Unterkunft, Nahrung, Bildung sowie Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Zuletzt 76 afghanische Frauen und Kinder verschiedener Ethnien lebten in dem vormals kriegszerstörten Gebäude, das mit Spendengeldern, vorwiegend aus Deutschland 2002 - 2003 wieder aufgebaut und unterhalten wurde. Eigentümer des Grundstücks ist der afghanische Rote Halbmond, der KUFA damals vertraglich die Nutzung des Gebäudes zugesagt hatte. In den ersten drei Jahren haben KUFA und der Rote Halbmond gute Beziehungen gepflegt, und der Rote Halbmond hatte die Einrichtung sogar aktiv unterstützt.

 

Doch seit einiger Zeit gibt es Streit um das Gebäude. Obwohl der Nutzungsvertrag zwischen KUFA und dem Roten Halbmond unbefristet ist und KUFA die Auflösung der Nutzung überlässt, gab es bereits 2008 den Versuch, in dem Gebäude des Waisenhauses ein Gästehaus für den Roten Halbmond einzurichten. Veranlasst wurde dies durch die damals neue Vorsitzende des Roten Halbmonds, Frau Gailani. Durch energische internationale Proteste konnten diese Bestrebungen abgewehrt werden und es gab zweimal Gespräche zwischen KUFA und dem Roten Halbmond, die von der Deutschen Botschaft moderiert wurden. Bei der letzten Sitzung, die Herr Schuldens als Vertreter der Botschaft leitete, machte der Rote Halbmond, der seinen Anspruch auf das von KUFA betriebene Haus nicht aufzugeben bereit war, den Vorschlag, KUFA ein neues Gelände zur Verfügung zu stellen. KUFA modifizierte dieses Angebot, wollte sich mit einem Viertel des angebotenen Geländes zufrieden geben, verlangte dafür aber 100.000 US-Dollar für den Neubau.

 

So waren die KUFA-Mitarbeiter überrascht, als ohne Vorwarnung Anfang diesen Jahres das Waisenhaus auf Anweisung der afghanischen Regierung geräumt wurde. Das Gebäude wurde dem Roten Halbmond überlassen, der offensichtlich nicht an einer Fortsetzung der Hilfstätigkeit von KUFA interessiert ist. Das ist umso problematischer, da es in Afghanistan hunderttausende Waisen und Witwen gibt, um die sich niemand kümmert. Deshalb ist jeder Ansatz der Hilfe für diese besonders benachteiligte Gruppe äußerst wichtig.

 

Kurz nach der Proklamation Hamid Karzais zum Sieger der afghanischen Präsidentenwahlen im November 2009 wurde eine "Kommission zur Überwachung der Frauen- und Waisenhäuser" gebildet. In dieser Kommission hat die Vorsitzende des Roten Halbmonds von ihrer Macht Gebrauch gemacht und veranlasst, daß ausgerechnet KUFA e.V. ins Visier genommen wurde.

 

Ende Dezember 2009 fand eine Besichtigung des Gebäudes durch die Kommission statt. Ohne weitere Formalitäten wurde am Mittwoch den 6. Januar das Gebäude geräumt, die Bewohner gegen ihren Willen in Bussen abgefahren. Sie wurden in ein neu gebautes Haus des Afghanischen Roten Halbmonds verbracht. Ihren langjährigen afghanischen Betreuern ist seither der Kontakt zu ihnen verboten. Der Projektleiter, Herr Khalid Ghanizada, wurde massiv bedroht. Inzwischen droht den afghanischen Mitarbeitern sogar ein Gerichtsverfahren. Einer der dort wohnenden Frauen, Latifa, wurde Bestechungsgeld angeboten. Sie sollte KUFA in der Öffentlichkeit diffamieren.

 

In mehreren Fernsehsendern haben afghanische Regierungsvertreter die deutsche Hilfsorganisation bereits öffentlich scharf angegriffen und so einem Gerichtsverfahren vorgegriffen. Diese Einflussnahme kommt in einem extrem labilen Rechtssystem, wie dem Afghanistans, was in keiner Weise juristisch unabhängig agiert, einer Vorverurteilung gleich.

 

Ein Vertreter der Kommission zur Überprüfung von Frauen- und Waisenhäusern, die die Räumung des Hauses angeordnet hatte, erklärte Mitarbeitern von KUFA gegenüber die Hilfsorganisation bereits für aufgelöst. KUFA und ihre afghanischen Unterstützer empfinden dieses äußerst fragwürdige Vorgehen der afghanischen Behörden als Rufmord-Kampagne, die die Arbeit ausländischer Hilfsorganisationen insgesamt sehr beeinträchtigen wird.

 

Insgesamt wurden in das Projekt, das im Jahr 2002 aufgebaut wurde, etwa 250.000 US-Dollar investiert, unter anderem vom BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), der deutschen Botschaft in Kabul und unzähligen privaten Spendern. Allein das BMZ, die GTZ und die Deutsche Botschaft unterstützten das Projekt bislang mit insgesamt ca. 90.000 US-Dollar. Mit diesen Geldern wurde das Frauen- und Waisenhaus weitgehend renoviert und verfügt über einen eigenen Wasserturm, einen neuen Anbau, in dem Kinder und Jugendliche Computer- und Englischunterricht erhalten, eine neue Küche, einen Ofen zum Brotbacken und vieles mehr.

 

KUFA e.V. wurde auf Initiative von Afghanen im Exil und deutschen Freunden im Jahr 1980 gegründeten und hat seither viele Projekte vor allem für durch den Krieg verletzte Kinder sowie für Flüchtlingskinder in Pakistan organisiert. Die Glaubwürdigkeit unseres humanitären Engagements wurde von offizieller deutscher Seite niemals in Frage gestellt. Für die Abrechnung von Bundesmitteln gelten in Deutschland hohe Kriterien, um jede missbräuchliche Verwendung von Geldern auszuschließen. Unterstützung erhält KUFA auch von Herrn Tilman Zülch, dem Vorsitzenden der Gesellschaft für bedrohte Völker, die seit über 30 Jahren vertrauensvoll mit KUFA zusammenarbeitet.

 

KUFA ist eine sehr kleine und gut kontrollierte Nicht-Regierungs-Organisation. Sie beschäftigt nur einheimisches Personal mit bescheidenen Gehältern und wird getragen von der Mitarbeit ehrenamtlicher Helfer und Organisatoren in Deutschland. Zudem verwendet sie ihre Gelder in sehr gut überschaubaren Projekten, die unmittelbar den Betroffenen zugutekommen.

 

Es ist nicht hinnehmbar, daß deutsche Steuergelder von offensichtlich korrupten afghanischen Institutionen missbraucht werden. Die Auflösung der Einrichtung in Kabul ist ein Präzedenzfall, dem rechtzeitig Einhalt geboten werden muss, auch, um Schaden von anderen ausländischen Hilfsorganisationen abzuwenden.

 

KUFA e.V. wird seine Arbeit auch unter den erschwerten Bedingungen fortsetzen (u.a. Mädchenschule Deh Kepak und ein neues Projekt zur Unterstützung des Schulbesuches von Straßenkindern in Kabul). Was KUFA nicht tun wird, ist, Spendengelder in einem juristischen Verfahren vor einem afghanischen Gericht zu verschwenden.

 

Gegen das völlig ungerechtfertigte Vorgehen der afghanischen Behörden und den offensichtlichen Machtmissbrauch der Vorsitzenden des Roten Halbmonds erheben wir schärfsten Protest. Wir bitten die deutsche Bundesregierung, Ihren Einfluss bei der afghanischen Regierung geltend zu machen, damit wir unsere Hilfsprojekte weiterhin betreiben können und unsere kleine Organisation nicht Opfer der staatlichen Korruption in Afghanistan wird.